Gouverner c’est prévoir

Bundesrat Berset muss die Lage endlich in den Griff bekommen

Ein zweiter Lockdown ist unbedingt zu verhindern. Arbeitsplätze, das Funktionieren der Gesellschaft und die psychische Gesundheit vieler wären in Gefahr. Zahlreichen KMU würde endgültig das Genick gebrochen. Um diese massiven Freiheitseingriffe zu verhindern und gleichzeitig die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, braucht es jetzt mehr Klarheit und mehr Planungssicherheit, denn die aktuelle Situation der Ungewissheit ist unhaltbar. Der Bundesrat, namentlich Gesundheitsminister Alain Berset, ist in der Pflicht. Er muss aus dem Reaktionsmodus herausfinden und – getreu dem Leitsatz «gouverner c’est prévoir» – vorausschauender agieren und kommunizieren. Mit einem klaren Koordinatensystem und einer besseren Zahlenbasis kann er mehr Klarheit und eine höhere Akzeptanz der Massnahmen herstellen. Zudem muss er bei den Schnelltests vorwärts machen und die absurde Quarantäneregelung im Reiseverkehr an die Realität anpassen.

 

 

Wir unterstützen zwar die heute vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen, denn die Alternative heisst zweiter Lockdown. Kantone, Unternehmen und die ganze Bevölkerung sind in der Pflicht, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die Vorschriften zu befolgen. Allerdings ist die aktuelle Situation der Ungewissheit unhaltbar. Im Grunde wissen die Menschen und Unternehmen kaum mehr als zu Beginn der Pandemie. Sie brauchen dringend Planungssicherheit. Bundesrat Berset muss endlich einen nachvollziehbaren Massnahmenkatalog kommunizieren, der sich nach klar definierten Zahlen richtet, so wie es Deutschland praktiziert. Schliesslich gilt: «gouverner c’est prévoir». Eine solche Kommunikation – im Voraus und auf Basis von Szenarien – würde Orientierung bieten und die Akzeptanz der Massnahmen erhöhen. Die Menschen würden die Konsequenzen ihrer Handlungen besser verstehen und mit mehr Eigenverantwortung handeln. Seit April fordern wir ein solches Koordinatensystem, stossen jedoch auf taube Ohren.

FDP fordert eine Überarbeitung der Einreisequarantäne, Schnelltests und bessere Zahlen
Dringend zu überarbeiten ist zudem die Quarantäneregelung im Reiseverkehr. Das aktuelle absurde System ist auf den Kern zu beschränken, nämlich auf Einreisende aus Staaten, die ein erheblich grösseres Ansteckungsrisiko haben als die Schweiz. Zurzeit wird der internationale Austausch zulasten von Zehntausenden ohne ersichtlichen Nutzen verhindert. In diesem Zusammenhang ist auch eine bessere Koordination mit den Nachbarländern angezeigt. Weiter erwarten wir vom Bundesrat, dass er bei den Schnelltests vorwärts macht und diesbezüglich besser informiert. Er muss zusammen mit privaten Unternehmen alles in Bewegung setzen, damit man nicht mehr 48-72 Stunden auf das Ergebnis warten muss. Zuverlässige Schnelltests würden die Quarantäne deutlich verkürzen oder sogar überflüssig machen. Und schliesslich ist der Umgang mit den Zahlen zu verbessern: Es kann doch nicht sein, dass es auch nach Monaten noch keine Stelle gibt, wo alle relevanten Zahlen – wie Auslastung der Spitäler, Infektionsrate, Hospitalisierungsrate, Sterbequote – transparent, verständlich, nach Kanton aufgeschlüsselt und für alle einsehbar täglich aufgeführt werden. Die Glaubwürdigkeit der Institutionen steht auf dem Spiel.

 
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.