Medienmitteilungen

Kurzfristige Massnahmen sind richtig, jetzt aber zwingend langfristige Strategie entwickeln

Der Bundesrat hat in einer weiteren Sitzung ein umfangreiches Massnahmenpaket gegen die Corona-Krise geschnürt. Mit dem Versammlungsverbot von mehr als fünf Personen verschärft er die Einschränkungen des sozialen Lebens, verzichtet aber richtigerweise auf einen kompletten Lockdown. Die ebenfalls beschlossenen Wirtschaftsmassnahmen wiederum liefern die lang erwarteten Antworten, insbesondere für Tausende KMU und selbständig Erwerbende, welche in diesen Tagen existentielle Probleme lösen müssen. Weite Teile davon hat die FDP am 18. März in einem offenen Brief gefordert. Wir begrüssen die heutigen Massnahmen des Bundesrats – sie sind kurzfristig absolut notwendig. Es muss jedoch klar sein, dass sie befristet sind. Vor allem aber muss sich der Bundesrat bereits jetzt eine langfristige Strategie für die Zeit nach der Krise überlegen. Wir alle sind nun aufgefordert, verantwortungsbewusst zu handeln und aus Solidarität mit gefährdeten Personen die Einschränkungen zu befolgen. Das Vorgehen von Bund und Kantonen ist bestmöglich zu koordinieren.

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Unternehmen, Angestellte und Selbständige brauchen Hilfe – in den nächsten Tagen, nicht erst Wochen!

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Politische Parteien stehen geeint hinter Bundesrat

Die sehr rasche Ausbreitung des Coronavirus ist gravierend. Der Bundesrat hat in einer Krisensitzung heute weitere Massnahmen zum Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung ergriffen. Die Massnahmen sind einschneidend, aber dringend notwendig, um den drohenden Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern, gefährdete Mitmenschen zu schützen und diese Krise zu bewältigen. Die politischen Parteien stehen vereint und vorbehaltslos hinter dem Bundesrat. Nun ist die Bevölkerung aufgefordert, diesen Massnahmen zu vertrauen und sie vollständig umzusetzen – aus Solidarität gegenüber allen Mitgliedern unserer Gesellschaft.

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Jetzt gemeinsam Verantwortung übernehmen

Der Bundesrat hat die Aufgabe, die Bevölkerung in der Schweiz zu schützen. Aufgrund des sich ausbreitenden Coronavirus hat er heute einschneidende Massnahmen beschlossen. Sie sollen die Verbreitung des Virus dämpfen und dadurch einen Kollaps der Gesundheitsdienste verhindern. Weil die Corona-Massnahmen auch wirtschaftliche Probleme nach sich ziehen, beschloss er zudem ein Unterstützungspaket für die Wirtschaft. Die FDP steht hinter dem Bundesrat. Auch die Gesellschaft muss in dieser ausserordentlichen Situation nun Verantwortung übernehmen und Solidarität zeigen. Die Schweiz ist im Vergleich zu anderen Ländern dank ihres stabilen Finanzhaushaltes, der zuverlässiger Infrastruktur und einer leistungsfähigen Wirtschaft in der Lage, die finanziellen Konsequenzen dieser Krise erfolgreich zu bewältigen. 
 

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Nein zur populistischen 99%-Initiative

Die FDP begrüsst den Entscheid des Bundesrates, die 99%-Initiative der Jungsozialisten (JUSO) ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Diese Initiative ist extrem, sie schadet dem Zusammenhalt unseres Landes und schürt einen unnötigen Klassenkampf nach bester sozialistischer Manier. In der Schweiz ist die Einkommensverteilung ausgewogen, was wir unserem hervorragenden Bildungssystem, dem liberalen Arbeitsmarkt und dem attraktiven Standort verdanken. Unser Sozialsystem und eine bereits heute ausgeprägte Umverteilung im Steuersystem garantieren den gesellschaftlichen Zusammenhalt – den die JUSO nun jedoch brechen will.
 

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