Medienmitteilungen

Rasche und gezielte Finanzhilfen für KMU

Die FDP begrüsst die im Rahmen der Revision des COVID-19-Gesetzes vorgeschlagenen Änderungen. Durch die Erhöhung des Gesamtbetrags der zur Verfügung gestellten Mittel auf 1 Milliarde Franken und die Erhöhung des Anteils, der vom Bund übernommenen Hilfe auf rund zwei Drittel werden die von der Krise am stärksten betroffenen Branchen wirksam und rasch unterstützt. Viele Unternehmen und Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Die Kantone müssen nun die Arbeiten zur Umsetzung ihrer Förderprogramme abschliessen, damit die Hilfe rasch ausbezahlt werden kann.

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Geschäftsmietengesetz: Grundlegende Defizite blieben bestehen

Das Nein des Nationalrates zum Geschäftsmietengesetz nach der Detailberatung ist aus Sicht der FDP der richtige Entscheid. Die Anpassungen des Nationalrates brachten zwar einige Verbesserungen, die grundlegenden Mängel der Vorlage konnten sie aber nicht beheben. Das Geschäftsmietengesetz wäre ein pauschaler, teilweise rückwirkender Eingriff in private Vertragsverhältnisse gewesen. Dies obwohl sich bereits zahlreiche Vermieter und Mieter einig geworden sind. Die Härtefallregelung des Covid-19-Gesetzes hilft betroffenen Mietern gezielter. Auch in der Ständeratsdebatte am Mittwoch wird sich die FDP für ein Nichteintreten stark machen.

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UVI-Gegenvorschlag kommt sofort zum Zug

Die Schweizer Bevölkerung hat zwei vernünftige Entscheide gefällt: Die Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI) und die GSoA-Initiative wurden abgelehnt. Im Fall der UVI kommt nun der Gegenvorschlag zum Zug, der Unternehmen verpflichtet Rechenschaft abzulegen, ohne dem Risiko erpresserischer Klagen ausgesetzt zu sein. Dank dem Nein zur GSoA-Initiative bleibt der Handlungsspielraum von Nationalbank und Vorsorge-Einrichtungen gewahrt.

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Kompensationsmassnahme bleibt unbefriedigend

Das 3-Säulen-Modell der Schweizer Altersvorsorge war während langer Zeit ein internationales Vorbild. Die Versäumnisse der letzten Jahre machen jedoch Reformen unumgänglich. Das gilt auch für die 2. Säule, wo eine milliardenschwere Umverteilung von Jung zu Alt stattfindet. Die Verabschiedung der Botschaft zur BVG-Reform durch den Bundesrat war deshalb dringend und ist zu begrüssen. Die meisten vorgeschlagenen Massnahmen gehen in die richtige Richtung. Für die FDP ist jedoch schwer nachvollziehbar, dass der Bundesrat alternativlos am vorgeschlagenen Modell festhält. Eine klare Mehrheit der Parteien war in der Vernehmlassung dagegen. Die FDP forderte ausdrücklich, dass verschiedene Varianten zur Diskussion gestellt werden, die im Parlament mehrheitsfähig sein könnten. Wir werden uns in der Parlamentsberatung weiterhin konstruktiv dafür einsetzen.
 

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Rund 16'000 FDP-Mitglieder liefern wertvolle Inputs

Die Konsultation zur Enkelstrategie stiess bei den Mitgliedern der FDP auf grosses Interesse. Sie bekundeten ihre Zufriedenheit mit dem Kurs der Partei und sprachen sich dafür aus, dass Freiheit und Eigenverantwortung trotz Corona-Krise gewahrt bleiben sollen. Es braucht jetzt mehr denn je eine Stärkung der individuellen Verantwortung und vorausschauendes Denken und Handeln. Auch künftige Generationen sollen ihr Leben eigenverantwortlich in die Hand nehmen.

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