Medienmitteilungen

Knappes Ja zur Sicherheit für die Schweiz

Der heutige Sieg der Linken könnte sich zum Pyrrhussieg entpuppen. Den nun sind sie gefordert und müssen aufzeigen, wie sie dem Föderalismus Rechnung tragen wollen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sichern wollen, ohne traditionelle Rollen zu zementiert oder die Kosten einfach auf die Bevölkerung und Unternehmen abzuwälzen. Die FDP warnte schon seit Jahren – nun unsere Befürchtungen Realität. Die Linken haben am heutigen Abstimmungssonntag bewiesen, dass sie mit teilweise zweifelhaften Argumenten die Schweizer Stimmbevölkerung in die Irre führen können, ohne dass sie selbst tragfähige Kompromisse entwickeln. Einziger Wehrmutstropfen: Mit dem heutigen Ja zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge hat der Souverän klargemacht, dass er weiterhin eine Luftwaffe will.

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Bundesrat muss nun endlich nötige Konkretisierungen aushandeln

Die Schweizer Bevölkerung hat einen klaren Entscheid gefällt: Die Kündigungsinitiative wurde abgelehnt. Aufgrund der Guillotine-Klausel wäre damit automatisch das gesamte Vertragspaket der Bilateralen I gekündigt worden. Die FDP steht klar hinter dem erfolgreichen bilateralen Weg und dessen langfristiger Sicherung und Weiterentwicklung. Entsprechend hocherfreut ist die FDP.Die Liberalen über das Abstimmungsresultat. Es ist jedoch kein Präjudiz für das InstA. Unsere Position bleibt in der Folge auch unverändert: Der Bundesrat muss nun endlich tragfähige Lösungen für die offenen Fragen finden und die auch von der FDP geforderten Konkretisierungen mit Brüssel angehen.

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Jetzt Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze verbessern

Heute hat die FDP das Covid-19-Gesetz in der Schlussabstimmung klar angenommen. Das Gesetz schafft die rechtlichen Grundlagen für Massnahmen der Gesundheitsversorgung und im Asyl-, Justiz- und Kulturbereich. Zudem haben wir den Ausbau der Unterstützung von stark betroffenen Branchen und Selbstständigen mitgetragen. Gleichzeitig haben wir aber dafür gesorgt, dass die Kompetenzen des Bundesrats limitiert sind und das Gesetz auf Ende 2021 begrenzt ist. Nachdem das nun geregelt ist, treten wir in eine neue Phase ein. Es muss jetzt darum gehen, den Unternehmen die besten Voraussetzungen zu verschaffen, damit sie trotz Krise Arbeitsplätze erhalten oder sogar schaffen können. Zudem braucht es – gerade mit Blick auf die kommende kältere Jahreszeit – Schnelltests und eine bessere und transparentere Zahlenbasis.

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Nein zur populistischen 99%-Initiative

Die FDP begrüsst das heutige klare Nein des Nationalrats gegen die überaus populistische und KMU-feindliche 99%-Initiative der Jungsozialisten (JUSO). Diese Initiative ist extrem und schürt einen unnötigen Klassenkampf nach bester sozialistischer Manier. In der Schweiz ist die Einkommensverteilung ausgewogen, was wir unserem hervorragenden Bildungssystem, dem liberalen Arbeitsmarkt und dem attraktiven Standort verdanken. Unser Sozialsystem und eine bereits heute ausgeprägte Umverteilung im Steuer- und Sozialversicherungssystem garantieren den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das von der JUSO attackierte einkommensstärkste Prozent der Bevölkerung zahlt heute schon 40% der Steuereinnahmen. 
 

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Auch der Nationalrat muss Industriezölle abschaffen

Konsumenten und Unternehmen sind mehr denn je darauf angewiesen, dass die Politik unnötige Kosten und Bürokratie abbaut. Ein Beispiel dafür sind die Industriezölle. Dieses Relikt aus der Vergangenheit belastet Jahr für Jahr die importierenden Unternehmen mit Kosten von 500 Millionen Franken und verteuert Konsumprodukte um 350 Millionen. Ihre Abschaffung wäre ein einfaches und unbürokratisches Mittel, um der Wirtschaftskrise entgegenzuwirken. Gerade das Gewerbe und die Industrie könnten Produkte im Ausland massiv günstiger einkaufen. Der Bundesrat schlägt die unilaterale Abschaffung vor und greift damit eine Forderung der FDP auf. Erfreulicherweise hat heute auch der Ständerat seine Zustimmung beschlossen. Die FDP hegt die Hoffnung, dass der Nationalrat die Entlastung nach einer ersten Ablehnung im Juni doch noch beschliesst.
 

 

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