Medienmitteilungen

Langfristige Perspektiven für zukünftige Generationen

Die Wirtschaft leidet unter der Corona-Krise: KMU und Selbständige kämpfen ums Überleben, zahlreiche Arbeitsplätze sind gefährdet. Es braucht liberale Rezepte, damit die Schweiz auf die kommende Rezession reagieren kann. Gleichzeitig ist die Dringlichkeit in der Umwelt- und Klimapolitik unverändert hoch. Wir haben die Verantwortung, den kommenden Generationen eine intakte Lebensgrundlage zu hinterlassen. Die SP hat heute einen «Plan» präsentiert, wie sie die Wirtschaft mit einem riesigen Klimaprogramm retten will. Wieder einmal wollen die Sozialisten Steuergelder mit beiden Händen ausgeben, statt konkrete und mehrheitsfähige Politik zu betreiben.
 

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Neuenburgerin verbindet Sprachregionen

Heute hat die Parteipräsidentenkonferenz der FDP.Die Liberalen Fanny Noghero einstimmig zur neuen Generalsekretärin gewählt. Sie ist eine ausgewiesene Kommunikationsspezialistin, welche noch dazu die Partei und ihre Basis hervorragend kennt. Als erste Vertreterin der Romandie in dieser Position verbindet die Neuenburgerin, die auch fliessend Italienisch spricht, die Sprachregionen optimal. Zurzeit leitet sie die Gesamtkommunikation der FDP Schweiz und wird die durch den aktuellen Generalsekretär Samuel Lanz begonnene Professionalisierung der Partei nahtlos fortführen. Wir gratulieren Fanny Noghero sehr herzlich zu ihrer Wahl und freuen uns auf die Zusammenarbeit. 
 

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Einstimmiger Vorschlag der Findungskommission zuhanden der Parteipräsidentenkonferenz 

Für die Nachfolge von Samuel Lanz als neue Generalsekretärin der FDP.Die Liberalen Schweiz konnte eine ausgezeichnete Kandidatur gefunden werden: Die Findungskommission schlägt einstimmig Frau Fanny Noghero der Parteipräsidentenkonferenz am Dienstag, 14. Juli, zur Wahl vor. Fanny Noghero arbeitet seit März 2019 auf dem Generalsekretariat der FDP.Die Liberalen Schweiz und war zuletzt als Kommunikationschefin für die strategische Kommunikation der Partei zuständig. Sie bringt einen breiten Erfahrungsschatz in der FDP mit. Insbesondere war sie zwischen 2013 und 2017 Generalsekretärin der FDP.Die Liberalen Neuenburg. 
 

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Maskenpflicht akzeptabel – Kommunikation jedoch nicht

Zahlreiche KMU und Selbständige leiden immer noch unter den Nachwirkungen der Massnahmen gegen Corona. Heute hat der Bundesrat entschieden, die Unterstützungsleistungen für sie zu verlängern. Die FDP begrüsst diesen Entscheid. Der Ball für eine rasche Lösung lag von Anfang an beim Bundesrat. Weiter hat die Regierung überraschend eine allgemeine Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln beschlossen. Es ist ein akzeptabler und verhältnismässiger Eingriff in die Freiheit der Menschen, wenn dadurch eine zweite Welle verhindert werden kann. Jedoch kritisieren wir die höchst verwirrende und widersprüchliche Kommunikation der letzten Wochen diesbezüglich. Schliesslich begrüssen wir die Öffnung der Grenzen für Drittstaaten ab 20. Juli. 
 

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Nein zu Experimenten in wirtschaftlich schwierigen Zeiten

Am 27. September 2020 entscheidet die Schweizer Bevölkerung über die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)». Die Initiative will die geltende Personenfreizügigkeit mit den Ländern der Europäischen Union (EU) beenden. Weiter sollen keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, welche ausländischen Staatsangehörigen Freizügigkeitsrechte gewähren. Die Beendigung der Personenfreizügigkeit mit der EU hätte die Kündigung der gesamten Bilateralen I – aufgrund der Guillotine-Klausel – sowie die Abschaffung der flankierenden Massnahmen zur Folge. Der harmlose Titel «Begrenzungsinitiative» hat keinen Bezug zur Radikalität des Inhalts. Es geht faktisch um eine «Kündigungsinitiative». Das überparteiliche Komitee «NEIN zur Kündigungsinitiative», bestehend aus FDP, CVP, SP, GLP, EVP, BDP und Grüne, hat heute an seiner Pressekonferenz dazu aufgerufen, die schädliche SVP-Initiative am 27. September abzulehnen. Gerade in der aktuellen Situation wäre es schlicht verantwortungslos, unsere Wirtschaft, unsere Forschung und unsere Arbeitsbedingungen mit der Aufkündigung der bilateralen Verträge aufs Spiel zu setzen.

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