Der Bundesrat hat dem Parlament ein erfreuliches Budget mit einem Ertragsüberschuss von fast 1.3 Mia Franken präsentiert. Dieses wurde von Parlament weitgehend gutgeheissen – die FDP wehrte sich in der Debatte erfolgreich gegen Begehrlichkeiten von links und rechts. Den Antrag für die Aufstockung bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle haben wir mehrheitlich abgelehnt, da wir eine Priorisierung der EFK erwarten. Zudem muss das Rollenverständnis mit der EFK geklärt werden. Die Mehrausgaben im Bildungsbereich von rund 100 Millionen Franken kann die FDP so akzeptieren, da es Investitionen in die Zukunft der Schweiz sind. Insgesamt können die Schulden des Bundes weiter abgebaut werden. Die Schuldenbremse wird eingehalten – sie ist ein Bollwerk gegen eine zu grosszügige Ausgabenpolitik und das wichtigste Führungsinstrument in der Finanzpolitik. Doch am Horizont winken bereits grosse Ausgabenposten: die Umsetzung der STAF und die Beseitigung der Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer. Die mittelfristige Haushaltslage bleibt also eng.
Nur wer seine Finanzen im Griff hat, ist für die Zukunft gerüstet
Der Bundeshaushalt wächst seit Jahren stärker als das BIP. Seit 1990 haben sich die Bundesausgaben verdoppelt. Mittel- und längerfristig drohen grössere strukturelle Defizite im Bundeshaushalt. Künftige Generationen laufen Gefahr, unter einem Schuldenberg oder einer extremen Abgabenlast begraben zu werden. Wir sind dem Gemeinsinn verpflichtet und schauen dieser Entwicklung nicht tatenlos zu. Wir sind zwar stolz auf unsere bisherigen Erfolge, denn die Schweiz weist weiterhin eine der niedrigsten Staatsquoten im OECD-Raum auf. Doch unser Engagement geht weiter, denn nur wer seine Finanzen im Griff hat, ist für die Zukunft gerüstet. So werden wir uns beispielsweise auch weiterhin für die Abschaffung der Stempelsteuer und der Industriezölle einsetzen.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
Positionspapier „Eckpunkte einer liberalen Bundesfinanzpolitik“ von 2017
