Allianz von fünf Parteien für eine schnelle Reform der Altersvorsorge

Die Schuldenbremse ist ein unverzichtbares Mittel für das Fortbestehen unserer AHV

SVP, CVP, BDP, glp und FDP unterstützen eine schnelle Umsetzung von Reformen bei AHV und BVG. Diese Allianz begrüsst die Bereitschaft des Bundesrats, eine umfassende Reform der Sozialversicherungen anzupacken. Hingegen ist das Tempo der vorgesehenen Umsetzungen durch die Regierung bedauerlich. Die Lage ist ernst: In der zweiten Säule beziehen Rentner heute rund 40‘000 Schweizer Franken zu viel. Verschiedene Studien zeigen, dass die AHV direkt auf ein finanzielles Desaster zusteuert, wenn dagegen nicht schnell etwas unternommen wird. Eine Schuldenbremse stellt eine kurzfristig unverzichtbare Lösung, um die Defizitspirale zu unterbrechen, welche der Alters- und Hinterlassenenversicherung droht, wenn die grosse Reform scheitert.

Für die AHV müssen mindestens zwei Reformen rasch umgesetzt werden, nämlich die Festlegung des Referenzalters der Pensionierung von Frauen und Männer auf 65 Jahre und die Einführung des Mechanismus einer Schuldenbremse, welche den Absturz in ein Schuldenloch vermeiden kann.

Die Schuldenbremse ist ein Interventionsmechanismus, welche der AHV-Entwicklung ein Sicherheitsnetz bietet. Dieses ist ein unverzichtbares Mittel, um unsere Renten im Falle eines Scheiterns der AHV-Reform zu schützen. Neben dem ungeeigneten Fahrplan ist es möglich, dass die für das Jahr 2019 angekündigte grosse Reform der Alters- und Hinterlassenenversicherung ebenso wie die zwei vorherigen Revisionen durch eine Volksabstimmung weggefegt werden. Deshalb müssen wir jetzt handeln, um die ab 2020 angekündigten roten Zahlen zu verhindern.

Die Vertreter von SVP, CVP, BDP, glp und FDP sind überzeugt, dass der Handlungsspielraum der aktuell noch existiert, genutzt werden muss, um allfällige Schulden der Zukunft zu verhindern. Es ist unrealistisch zu denken, man könne den Fortbestand der AHV auf eine einzige Reform stützen. Wir müssen die Zukunft der künftigen Generationen sichern, indem wir jegliche Defizitspiralen vermeiden. Eine Schuldenbremse stellt dazu eine pragmatische und effiziente Lösung dar.

Kontakt:

Ignazio Cassis, Nationalrat FDP, 079 318 20 30

Lorenz Hess, Nationalrat BDP, 079 356 59 26

Ruth Humbel, Nationalrätin CVP, 079 471 44 21

Guy Parmelin, Nationalrat SVP, 079 400 26 89

Thomas Weibel, Nationalrat glp, 078 602 13 57

Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin FDP, 079 566 60 10