Medienmitteilungen

Wirksames CO2-Gesetz auf Kurs 

Wir haben die Verantwortung, den kommenden Generationen eine intakte Lebensgrundlage zu hinterlassen. Mit dieser Überzeugung hat die FDP zusammen mit ihren Delegierten 2019 eine griffige, freisinnige Umwelt- und Klimapolitik beschlossen. Zu diesem Versprechen stehen wir und lösen es Schritt für Schritt ein. Nicht nur mit zahlreichen Vorstössen, sondern insbesondere auch im CO2-Gesetz, das heute vom Nationalrat mit grosser Mehrheit angenommen wurde. Die FDP konnte mehreren wichtigen Massnahmen wie den Gebäudezielen, dem Treibstoffaufschlag, den Zielvereinbarungen oder der Flugticketabgabe zum Erfolg verhelfen. Einige Differenzen zum Ständerat wie das Inlandziel verbleiben, die vor allem mit Blick auf eine mögliche Volksabstimmung noch korrigiert werden müssen. Denn am Schluss muss die Vorlage unbedingt mehrheitsfähig bleiben, ansonsten ist dem Klima nicht geholfen. 
 

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FDP unterstützt indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative im Ständerat

Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung verschiedene Diskussionen geführt, insbesondere zu den Problemen im Bereich der Pflege. Bereits heute ist es schwierig, in dieser Branche offene Stellen mit qualifizierten Personen zu besetzen. Und für die kommenden Jahre zeichnet sich ein akuter Fachkräftemangel ab. Damit Patienten auch in Zukunft erstklassige Pflege in Anspruch nehmen können, braucht es darum wirksame Lösungen. Doch die Pflege-Initiative geht zu weit. Statt die Verfassung zu ändern, wäre eine Lösung auf Gesetzesebene wirksamer und schneller. Deshalb unterstützt die FDP-Liberale Fraktion den indirekten Gegenvorschlag, welcher die ständerätliche Gesundheitskommission erarbeitet hat, weitgehend. Weiter will die Fraktion vom Bundesrat mit einer Fraktionsinterpellation wissen, wie er mit allfälligen Resten im Budget der Verwaltung umgehen will, welche wegen Corona anfallen können. Und schliesslich hat die Fraktion auch über die internationale Zusammenarbeit diskutiert. Sie unterstützt die Strategie von Ignazio Cassis für die Jahre 2021-2024.
 

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Nein zur UVI – keine Experimente in der Krise

Die riesige Mehrheit der Schweizer Unternehmen verhält sich im Ausland korrekt und verantwortungsvoll. Doch die Unternehmensverantwortungs-Initiative (UVI) polemisiert mit Einzelfällen und stellt die ganze Wirtschaft unter Generalverdacht. Sie fordert eine automatische Haftung für alle Auslandstätigkeiten eines Unternehmens, bis hin zum letzten Zulieferer, sofern dieses nicht jederzeit lückenlos die Einhaltung seiner Sorgfaltspflichten nachweisen kann. Diese Initiative ist klar abzulehnen, insbesondere in einer Rezession. Ja sagt die FDP hingegen zum ausgewogenen Gegenvorschlag aus der Einigungskonferenz, der heute vom Nationalrat angenommen worden ist.  Auch ohne Haftungsklausel entsteht damit eine sehr griffige Regulierung nach internationalem Standard, ohne aber die Unternehmen dem Risiko erpresserischer Klagen aus dem Ausland auszusetzen. Nun ist es am Ständerat, morgen den Gegenvorschlag definitiv zu bestätigen. 
 

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Zollabbau-Nein des Nationalrats ist verpasste Chance

Ausgelöst von der Corona-Krise, rollt eine Rezession auf uns zu. Die Konsumenten und Unternehmen sind mehr denn je darauf angewiesen, dass die Politik unnötige Kosten und Bürokratie abbaut. Heute hätte es der Nationalrat mit der Abschaffung der Industriezölle in der Hand gehabt. Doch daraus wurde nichts. Gerade linke Kreise fordern lauthals Konjunkturpakete – sträuben sich dann aber gegen konkrete und einfach umsetzbare Entlastungen. Auch aus SVP und CVP kamen zahlreiche Nein-Stimmen. Dabei könnte die Schweiz durch Wachstumseffekte mit mehr Wohlstand von bis 860 Millionen Franken rechnen. Importierende Unternehmen würden von 500 Millionen Franken Zollabgaben entlastet. Nun liegt unsere Hoffnung auf dem Ständerat.


 

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Neue Struktur für Wahlkämpfe

Die FDP.Die Liberalen arbeitet bereits an den nächsten Wahlen und hat darum im Hinblick auf 2023 das Generalsekretariat neu organisiert. Ein neuer Bereich, der sich insbesondere mit Mobilisierung und Wahlkämpfen auseinandersetzt, wurde geschaffen und der Bereich Kommunikation gestärkt. Das neue Organigramm ist am 1. Juni in Kraft getreten.

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