Medienmitteilungen

FDP-Liberale Fraktion fällt wichtige Entscheide

Heute hat die FDP-Liberale Fraktion an ihrer Sitzung der Frühlingssession mehrere gewichtige Geschäfte behandelt. Erstens unterstützt sie die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitnehmende grossmehrheitlich, fordert jedoch Korrekturen, um Fehlanreize zu verhindern und die Massnahmen gezielter zu gestalten. Zweitens hat sich die Fraktion mit den indirekten Gegenvorschlägen zur Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI) befasst: Sie spricht sich deutlich für den ständerätlichen Vorschlag aus. Dieser orientiert sich an internationalen Standards und umfasst weitgehende Sorgfaltsprüfungs- und Rechenschaftspflichten – gefährdet jedoch keine Arbeitsplätze. Drittens lehnte die Fraktion die Fair-Preis-Initiative ohne Gegenstimme und den indirekten Gegenvorschlag grossmehrheitlich ab. Hohe Preise lassen sich nicht durch mehr Bürokratie, sondern durch den Abbau von Handelshemmnissen, Zöllen und Regulierung senken. 
 

Weiterlesen

FDP gegen Protektionismus 

Die Schweiz profitiert massiv von Investitionen aus dem Ausland und macht damit sehr gute Erfahrungen. Die wirtschaftliche Offenheit ist eine grosse Stärke und Schweizer Unternehmen investieren umgekehrt auch intensiv in anderen Ländern. Doch diese Offenheit setzt das Parlament aufs Spiel, indem es heute grundlos einen Vorstoss zur Einführung von Investitionskontrollen an den Bundesrat überwiesen hat. Dabei gibt es in der Schweiz keinen Handlungsbedarf bei ausländischen Übernahmen oder Investitionen. Firmen aus sicherheitsrelevanten Sektoren sind bereits heute geschützt, dazu braucht es kein neues Bürokratiemonster. Entsprechend hat die FDP-Liberale Fraktion heute die Investitionskontrollen im Nationalrat geschlossen abgelehnt. 
 

Weiterlesen

Fraktion begrüsst zügige Untersuchung der Sachverhalte

Heute hat die FDP-Liberale Fraktion im Rahmen ihrer vorsessionalen Sitzung über die Affäre Crypto AG diskutiert. Dabei herrschte Konsens, dass die Wahrheit rasch und lückenlos zu Tage gefördert werden muss. Das Vertrauen der Schweizer Bevölkerung in die Neutralität der Schweiz ist wieder herzustellen. Die Fraktion begrüsst darum auch den Start der Untersuchungen durch die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel). Sie fordern möglichst rasch Zwischenberichte, damit das Parlament Klarheit über das weitere Vorgehen schaffen kann. Sollte aus den Berichten klar werden, dass die Untersuchungen nicht zu den gewünschten Aufklärungen führen, ist eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) für die FDP weiterhin eine Option. 

Weiterlesen

Geografische und thematische Fokussierung

Die Schweiz hat eine lange Tradition des Engagements in der Entwicklungszusammenarbeit und der Friedensförderung. Die FDP unterstützt diesen Beitrag zur Linderung der weltweiten Not und Armut. Doch die Entwicklungshilfe ist thematisch und geographisch oftmals zu stark verzettelt. Darum begrüssen wir die heute von Bundesrat Ignazio Cassis präsentierte Strategie für die Jahre 2021-2024. Sie ist nicht nur breit abgestützt, sondern eben auch thematisch und geografisch fokussiert. Dank ihr werden die Menschen in Entwicklungsländern eine wirksamere Hilfe erhalten. Besonders begrüssen wir den wirtschaftlichen Schwerpunkt, denn der Schlüssel zu einer positiven Entwicklung eines Landes liegt in der Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichen Perspektiven.

Weiterlesen

FDP hält Versprechen auch in der UREK-N

Die FDP hat letztes Jahr das Versprechen abgegeben, ihre Umwelt- und Klimapolitik zu stärken. Sie hat eine Politik bestehend aus Eigenverantwortung, Innovation und Lenkung beschlossen. Dabei nimmt die Totalrevision des CO2-Gesetzes eine zentrale Rolle ein. Nachdem im Ständerat letztes Jahr eine griffige, mehrheitsfähige Vorlage verabschiedet wurde, hat die FDP auch in der nationalrätlichen Kommission Wort gehalten und eine entscheidende Rolle gespielt, um klare Mehrheiten für eine konstruktive Klimapolitik zu schaffen. Auf Basis des Ständerats haben wir weitere Verbesserungen erwirkt, damit etwa die Mittel aus dem Klimafonds gezielter und unter der stärkeren Kontrolle des Parlamentes eingesetzt werden. Wir sind erfreut, dass die Kommission das Gesetz klar mit 18 zu 7 Stimmen angenommen hat. Es ist damit bereit für die Frühlingssession. 

Weiterlesen