Der Einsatz der FDP gegen den Rentenkollaps zeigt Früchte: IV-Einsparungen von jährlich 500 Millionen CHF bereits ab 2012
Der Bundesrat hat heute beschlossen, dass das erste Massnahmenpaket der 6. IV Revision im Januar 2012 in Kraft tritt. Die FDP.Die Liberalen begrüsst diesen Entscheid – er ermöglicht bereits ab nächstem Jahr jährliche Einsparungen von 500 Millionen CHF. Diese Reform ist der Erfolg der FDP und ihres Gesundheitsministers Didier Burkhalter. Die IV-Revision 6a ermöglicht die Reintegration von IV-Bezügern in den Arbeitsmarkt. „Arbeit vor Rente“ - ein Konzept der FDP - funktioniert. Eine IV-Rente darf nicht von Arbeit abhalten! FDP-Innenminister haben seit 2003 einen rigorosen Reformkurs eingeschlagen und die Zahl der neuen IV-Renten fast halbiert. Gleichzeitig finden mehr und mehr IV-Bezüger den Weg zurück in die Arbeitswelt. Doch es bleibt viel zu tun: Das strukturelle Defizit von jährlich knapp 1 Milliarde Franken muss abgebaut werden, denn wie dem Volk versprochen muss ab 2018 die befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer wieder wegfallen. Dieses Versprechen gegenüber dem Volk will die SP bereits brechen, den Mehrwertsteuerzusatz auch nach 2018 weiterführen und dafür auf Reformen verzichten. Dies ist angesichts der kommenden wirtschaftlichen Krise eine verantwortungslose Belastung für Schweizer Konsumenten und Unternehmen. Allerdings erstaunt die Position der Linken nicht: sie haben sich ein Jahrzehnt gegen jegliche IV-Reformen gestellt und verursachten so einen Schuldenberg von fast 15 Milliarden CHF. Anders die FDP. Nach dem Reformerfolg beim ersten Teil der 6. IV-Reform werden wir uns auch für den Teil 6b einsetzen, damit er ohne faule Kompromisse angenommen wird.
Eine IV-Revision ist nötig. Steuerzahler und Invalide sind von der jetzigen Lage verunsichert und bezahlen die Rechnung für die vergangenen Fehler. Das IV-Debakel beweist eindrücklich, wie die Linke Schuldenberge in Steuern verwandelt, statt Reformen anzupacken. Doch diese Reformen sind nötig und wir kämpfen im Parlament weiter für eine nachhaltige Sanierung der IV. Im Interesse aller engagiert sich die FDP für konsequente Reformen und sichere Sozialwerke. Aus Liebe zur Schweiz.
Resolution der Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen des 7. Mai 2011:
www.fdp.ch/images/stories/Dokumente/Divers/20110316_fac_ppk_dvresolution_t5_definitiv_d.pdf
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