Nein zur AHV-Initiative
Umsichtig hat das Stimmvolk erkannt, dass die langfristige Sicherung der AHV im krassen Widerspruch zum Ausbau der AHV-Renten steht. Damit wird auch die vom Ständerat vorgeschlagene Erhöhung der AHV um 70 Franken im Volk keine Mehrheit finden. Jedoch ist der Volksentscheid ein klares Votum für eine grundlegende und nachhaltige Reform der Vorsorgewerke. Das Parlament ist aufgefordert, die finanzielle Schieflage unserer Altersvorsorge endlich zu beheben. Anstatt die Säulen zu vermischen, ist deren Fundament zu stärken. So stellen wir sicher, dass Jung und Alt später auf sichere Renten zählen können.
Nein zum Grünen Zwang
Heute haben die Stimmberechtigten die Initiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» mit einem klaren NEIN an der Urne versenkt. Die FDP freut sich über das Abstimmungsergebnis. Das Stimmvolk hat sich nicht vom sympathisch klingenden Initiativnamen und den immer kurioser werdenden leeren Versprechungen der Initianten täuschen lassen. Das NEIN ist aber keine Absage zu mehr Nachhaltigkeit, sondern ein Vertrauensbeweis für unsere Firmen. Schon heute ist der Umweltschutz in der Wirtschaft die gelebte Realität. Unsere Unternehmen sind weltweit Spitzenreiter wenn es um Nachhaltigkeit, Ressourceneffizienz oder Recycling geht. Dieser Weg muss fortgeführt werden. Dafür braucht es unternehmerischen Freiraum, welcher Kreativität und Innovation ermöglicht. Mehr Bürokratie und Zwang auf nationaler Ebene sind die falschen Antworten auf die Herausforderungen, welche sich uns auf Grund von knappen Ressourcen präsentieren.
Ja zum Nachrichtendienstgesetz
Das NDG stellte uns Liberale vor eine Herausforderung: Die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit war schwierig. Dank des heutigen Volksentscheides werden Sicherheit und Freiheit jedoch nicht dem Zufall überlassen. Um die Freiheit und die Privatsphäre zu schützen, ist das NDG gezielt auf die realen Bedrohungen und sich verändernde Technologien ausgerichtet. Gleichzeitig wird der Nachrichtendienst unter strenge Kontrollen gestellt und Massnahmen dürfen nur nach einem dreistufigen Bewilligungsverfahren eingesetzt werden. Damit können Personen, wie beispielsweise Jihad-Reisende und -Rückkehrer besser überwacht werden, während die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger geschützt bleibt. Das NDG gibt dem Nachrichtendienst damit die Möglichkeiten effektiv für unsere Sicherheit zu sorgen, ohne dabei die Grenzen und die Kontrolle zu vernachlässigen. ¨
Auch hat der Abstimmungskampf gezeigt, dass nicht nur die präventive Überwachung von Terroristen wichtig ist, sondern dass mit einer Terrorismusstrafnorm auch eine gesetzliche Grundlage zur besseren Bekämpfung von Terrorismus geschaffen werden muss. Auch die personellen und materiellen Ressourcen des Nachrichtendienstes sind an die sicherheits- und migrationspolitische Lage anzupassen.