Abstimmungssonntag verheisst nichts Gutes für die Zukunft der Schweiz

Knappes Ja zur Sicherheit für die Schweiz

Der heutige Sieg der Linken könnte sich als Pyrrhussieg entpuppen. Denn nun sind sie gefordert und müssen aufzeigen, wie sie dem Föderalismus Rechnung tragen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sichern wollen, ohne traditionelle Rollen zu zementiert oder die Kosten einfach auf die Bevölkerung und Unternehmen abzuwälzen. Die FDP warnte schon seit Jahren – nun wurden unsere Befürchtungen Realität. Die Linken haben am heutigen Abstimmungssonntag bewiesen, dass sie mit teilweise zweifelhaften Argumenten die Schweizer Stimmbevölkerung in die Irre führen können, ohne dass sie selbst tragfähige Kompromisse entwickeln. Einziger Lichtblick: Mit dem Ja zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge hat der Souverän klargemacht, dass er weiterhin eine Luftwaffe will.

Die Schweiz hat einen Grundsatzentscheid gefällt: Sie will Kampfflugzeuge zum Schutz der Bevölkerung. Die seit 1978 und 1996 im Einsatz stehenden Kampfflugzeuge werden für maximal 6 Milliarden Franken durch neue ersetzt. Angeführt durch die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) wurden von der Nein-Seite scheinheilige Argumente vorgebracht, welche weit über die Grenze der Wahrheit gingen: wegen der Beschaffung fehlen weder Mittel in der Pflege, noch in der AHV. Dabei hat die Linke und die GSoA der Bevölkerung vorenthalten, dass sie ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit in unserem Land spielen und es ihnen nicht nur um die Kampfflugzeuge geht. Sie stellen sich gegen die Armee im Allgemeinen und unterhöhlen so die bewaffnete Neutralität unseres Landes.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf – Systemwechsel nötig
Die FDP will die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranbringen und das inländische Arbeitspotenzial besser ausschöpfen. Sie hat sich deshalb dafür eingesetzt, dass für Frauen mehr Anreize geschaffen werden, um nach dem Mutterschaftsurlaub wieder zu arbeiten. Der Abstimmungskampf hat gezeigt, dass der einzige Weg aus der Sackgasse über einen Systemwechsel bei der Ehepaarbesteuerung führt: die Individualbesteuerung – ein Systemwechsel von der Ehepaar- und Familienbesteuerung. Seit Juni 2019 ist eine entsprechende Motion von Christa Markwalder mit über 100 Unterzeichnenden hängig, die nun rasch behandelt werden muss. Die FDP geht zudem davon aus, dass die parlamentarische Initiative von Christa Markwalder zur unbestrittenen Erhöhung des Steuerabzugs für die familienexterne Kinderbetreuung auf 25'000 Franken nun rasch an die Hand genommen und im Parlament behandelt wird.

Vom Vaterschaftsurlaub zum Elternurlaub
Der staatlich verordnete zweiwöchige Vaterschaftsurlaub ist nicht die von der FDP gewünschte Lösung. Damit Frauen und Männer ihr Leben frei und eigenverantwortlich gestalten können, braucht es einen 16-wöchigen Elternurlaub. Dieser würde eine flexible Lösung bieten, statt alte Rollenmodelle zu zementieren, wie es die heute angenommene Lösung leider tut. Zudem sind die mit dem Vaterschaftsurlaub verbundenen Kosten für die KMUs in der aktuellen Corona-Krise eine zusätzliche Herausforderung. Die FDP erwartet, dass die Linken nicht nur ihre Wünsche von den Arbeitnehmern und -gebern finanzieren lassen, sondern nun auch Massnahmen zustimmt, welche es KMU ermöglichen, sich langfristig zu entwickeln. Dazu gehört etwa die Abschaffung der Industriezölle, Lockerungen der arbeitsrechtlichen Vorschriften und ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz, der den bürokratischen Aufwand verringert und damit den KMU das Leben erleichtert.

Föderalismus geschwächt
Das Nein zum Jagdgesetz ist eine bittere Nachricht vor allem für alle direkt betroffenen Kantone, welche eine Lösung für ihre Konflikte zwischen Wild-, Nutztieren und Menschen finden wollten. Das revidierte Jagdgesetz hätte den Kantonen mehr Kompetenzen gegeben, ihre Bestände selbst zu regulieren. Dies wäre im Sinne einer föderalen Arbeitsteilung gewesen, wie sie die FDP beispielsweise auch in der Raumplanung fordert. Nun ist es am Bund, rasch gemeinsam mit den betroffenen Kantonen Lösungen für die weiterhin bestehenden Probleme zu finden.
 
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.