Medienmitteilungen

Die FDP verteidigt Kollegialität und Konkordanz

FDP.Die Liberalen begrüsst die klare Absage des Nationalrates an die Initiative, welche eine Bundesratswahl durch das Volk vorschlägt. Auch wenn dies ein Vorschlag zugunsten der direkten Demokratie zu sein scheint, würde er unser politisches System gefährden. Unser politisches System ist eines der besten, und zahlreiche Staaten beneiden uns darum. Die FDP lehnt diese unnötige und ungerechtfertigte Reform des Systems ab.

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FDP.Die Liberalen begrüsst das Festhalten am bewährten Kapitaleinlageprinzip

Das Kapitaleinlageprinzip (KEP) ist ein gewichtiger Standortvorteil der Schweiz im internationalen Wettbewerb. Diese wichtige Neuerung im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II gilt es gegenüber den Angriffen der Linken zu verteidigen, welche mit völlig falschen Zahlen Angst schüren. Daher begrüsst die FDP das Festhalten des Ständerates an der KEP, zumal eine Einschränkung dieser Regelung zu einem Vertrauensverlust in den Schweizer Wirtschaftsstandort geführt hätte.

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Umfrage zeigt klar, dass sich die Bürger gegen einen EWR-Beitritt aussprechen

Die FDP.Die Liberalen garantieren für den bilateralen Weg. Die Partei freut sich über das Resultat einer heute von Gfs.bern in den Medien publizierten Studie, welche zeigt, dass unsere Partei die richtige Strategie unterstützt. Die Resultate belegen klar, dass die liberale Politik am besten die aktuellen Erwartungen des Volkes im Hinblick auf die Beziehungen mit Europa wiederspiegelt.

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Aufgabenverzichtsplanung des Bundes von 2 Milliarden Franken notwendig

Mit grosser Sorge beobachtet FDP.Die Liberalen das drohende Haushaltsdefizit von nahezu 500 Millionen Franken für 2013. Noch schlimmer sieht es beim Finanzplan für die Folgejahre aus: Angesichts der schlechten Wirtschaftslage Europas und der weltwirtschaftlichen Gefahren basiert dieser auf zu optimistischen Schätzungen für die Einnahmen. Die Finanzplanung 2014-2016 ist derart zu konsolidieren, dass auch bei der erwarteten Verschlechterung der Einnahmensituation kein Budgetdefizit entsteht und die Schweiz genügend Spielraum für wirklich prioritäre Projekte erhält.

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Sicherheit ist Kerngeschäft des Staates – Freiwilligen- oder Berufsheer kein Ersatz!

FDP.Die Liberalen hat sich heute klar für eine starke Milizarmee ausgesprochen. Sicherheit von Land und Bevölkerung gehören zu den zentralen Staatsaufgaben und können nicht an ein Freiwilligen- oder Berufsheer delegiert werden. Mit einer klaren Mehrheit spricht sich die FDP-Liberale Fraktion gegen die Aufhebung der Wehrpflicht aus, welche eine Abkehr von der fest verankerten und bestens bewährten Schweizer Tradition darstellt.

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