Der Ausserrhoder präsidiert die Kleine Kammer im kommenden Jahr

Nach einstimmiger Wahl wird der FDP-Ständerat Hans Altherr die Kleine Kammer im kommenden Jahr präsidieren. Das Amt unterstreicht die Kompetenz und das Engagement des Ausserrhoder FDP-Parlamentariers. Der Troger ist seit 2004 Mitglied des Ständerats und hat sich besonders in den Kommissionen für Sicherheit (SIK), für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) und Finanzen (FK) eingesetzt. Die FDP gratuliert Hans Altherr herzlich und wünscht ihm ei erfolgreiches Präsidialjahr. Zudem beglückwünscht die FDP auch den neuen Nationalratspräsidenten Hansjörg Walter.

Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für einen starken Wirtschaftsstandort Schweiz elementar. Es braucht zum einen mehr KITA-Betreuungsplätze und zum anderen muss unser Steuersystem so ausgelegt werden, dass sich ein Zweitverdienst für Familien lohnt und nicht alles Geld für Betreuungskosten und Steuern wegfliesst. Die FDP.Die Liberalen und die FDP Frauen begrüssen daher den heutigen Entscheid des Bundesrates, die Motion von Nationalrat Filippo Leutenegger zur Beseitigung bürokratischer Hürden für Bau und Betrieb von Kindertagesstätten anzunehmen. Der Bundesrat anerkennt mit diesem Entscheid, dass gewisse kantonale Vorschriften wie das Lebensmittelgesetz für KITAs unverhältnismässig streng angewendet werden und fordert die Kantone auf, die Bestimmungen angemessen auszulegen. Jedoch will der Bundesrat keine Anpassung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG), damit der maximale Abzug für die Drittbetreuung von Kindern von heute 10 000 Franken auf 24 000 Franken pro Kind erhöht wird. Diese Erhöhung wäre für die Entlastung der Mittelschicht dringend nötig gewesen.

FDP.Die Liberalen wird ökologische Steuerreform kritisch prüfen

FDP.Die Liberalen freut sich, dass der Bundesrat endlich ihre langjährige Forderung umsetzt und den wichtigsten Teil der Stempelsteuer – die standortschädliche Emissionsabgabe auf Eigenkapital – rasch abschaffen will. Die Regierung will zudem aktiv die Klärung der Situation mit der EU betreffend der kantonalen Steuerregime für Holdings, gemischte Gesellschaften und Domizilgesellschaften angehen. Das ist nötig: Im heutigen verschärften Standortwettbewerb ist die internationale Akzeptanz unserer Steuern ein zentraler Faktor. Nur so ist Rechtssicherheit garantiert. Der verstärkte Druck der EU auf die Schweiz ist Gift für unseren Standort und gefährdet Arbeitsplätze. Die FDP fordert die nun beschlossenen Massnahmen seit Jahren. Weiter nötig ist die vollständige und rasche Umsetzung einer Unternehmenssteuerreform III und der Individualbesteuerung. Aufgrund der Frankenstärke und drohender Wirtschaftskrise haben diese Forderungen noch an Dringlichkeit gewonnen. Die FDP fordert, dass weitere Massnahmen ihrer „Fitnesskur für den Standort Schweiz“ angegangen werden. Für sichere Arbeitsplätze – aus Liebe zur Schweiz.

FDP.Die Liberalen kritisiert konfuse „Leitplanken“ für die Energiestrategie 2050

Bundesrätin Doris Leuthard hat heute die Ergebnisse der Klausur zur Energiestrategie 2050 präsentiert. Der Bundesrat hinterlässt damit gemäss einem ersten Augenschein wie bisher einen schwachen Eindruck: Es fehlt die Gesamtsicht, und nur für die Hälfte der zu ersetzenden Terrawattstunden legt der Bundesrat einen Plan vor. Die Versorgungssicherheit ist damit nicht garantiert. Statt eine klare Richtung für die Energiewende in den kommenden Jahrzehnten vorzugeben, will die Landesregierung einfach aufs Geratewohl mehr Geld ins System pumpen. Und statt auf mehr Markt, Innovation und Bürokratieabbau setzt der Bundesrat lieber auf Planwirtschaft mit untauglichen Förderabgaben und Subventionen. Nur ein liberalisierter Markt, in dem sich der Preis nach Angebot und Nachfrage richtet, setzt die richtigen Signale für Investitionen von Privaten, Industrie und KMU in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Paradebeispiel ist die Energieeffizienz bei Gebäuden: FDP.Die Liberalen hat mit Vorstössen und kantonalen Volksinitiativen aufgezeigt, wie dank dem Abbau bürokratischer Hürden Anreize für die ökologische Gebäudesanierung gesetzt werden können, ohne Steuergelder zu verschleudern. Das UVEK hingegen will lieber die Subventionen aufstocken. Insgesamt ist die FDP ernüchtert, dass der Bundesrat weiter in alten Bahnen denkt, statt erfolgsversprechende neue Wege für die Energiewende anzupacken, deren Ziel die FDP teilt. Schon im Juni 2011 hatte die FDP.Die Liberalen das Massnahmenpapier „Für einen liberalen Umbau der Energieversorgung“ mit konkreten Vorschlägen präsentiert. Sie fordert eine Offensive in den kommenden 15 Jahren für Energieeffizienz sowie die Förderung von wirtschaftlich sinnvollen Erneuerbaren Energien mit liberaler Politik – aus Liebe zur Schweiz.

Vorsessionale Sitzung der FDP-Liberale Fraktion

Die FDP-Liberale Fraktion hat heute ihre vorsessionale Sitzung abgehalten. Im Zentrum standen Massnahmen gegen die drohende Wirtschaftskrise, welche in der Wintersession vom Parlament behandelt werden. Die Fraktion bekräftigte ihre Forderungen für eine „Fitnesskur für den Standort Schweiz“. Sie fordert vom Bundesrat, diese rasch umzusetzen, um die Konjunktur und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz langfristig zu stärken. Die FDP betont zudem, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) weiterhin unabhängig von der Politik ihren Auftrag erfüllen können muss. Mit den Bundesratswahlen wird sich die Fraktion erst an der kommenden Sitzung vom 6. Dezember ausführlich beschäftigen, wenn die Kandidierenden von SP und SVP angehört werden.