Medienmitteilungen

 

Herzliche Gratulation der FDP.Die Liberalen zur ehrenvollen Auszeichnung

Karin Keller-Sutter wurde am Samstagabend mit dem SwissAward in der Kategorie „Politiker der Jahres“ ausgezeichnet und besetzte in der Wahl zum „Schweizer des Jahres“ den hervorragenden vierten Platz. FDP.Die Liberalen und die FDP Frauen gratulieren ihrer Ständerätin und St. Galler Regierungspräsidentin herzlich für diese Auszeichnung. Diese belohnt ihre Vorreiterrolle im Kampf gegen den Hooliganismus und generell gegen Gewalt – unter ihrer Führung wurde das erste Gesetz gegen häusliche Gewalt erlassen. Als Polizei- und Justizdirektorin des Kantons St. Gallen hat sie mit ihrem konsequenten Vorgehen gegen Fussball-Hooligans in der Schweiz neue Massstäbe gesetzt. Ihre Forderung nach entschlossener Prävention und Bestrafung von Gewalt im Sport setzt Massstäbe. Mit Karin Keller-Sutter zeichnete die Jury eine mutige Politikerin für ihren jahrelangen unermüdlichen Einsatz für unser Land und seine Bevölkerung aus. Mit liberalem Herzblut, Überzeugungskraft und Tatendrang setzt sie sich ein – aus Liebe zur Schweiz.

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Bundesrat unterstützt FDP bei Liberalisierung der Tankstellen-Öffnungszeiten

Der Bundesrat befürwortet, dass Tankstellenshops durchgehend geöffnet und ihr gesamtes Sortiment für Reisende anbieten dürfen. Deshalb stimmt er einer Änderung des Arbeitsgesetzes zu, welche die Wirtschaftskommission von National- und Ständerat aufgrund einer erfolgreichen parlamentarischen Initiative von FDP-Nationalrat Christian Lüscher lanciert haben. Sein Fraktionskollege Markus Hutter fordert zudem mit einem Vorstoss, dass der Bund den Kantonen nicht im Weg steht, freie Ladenöffnungszeiten festzulegen. Die heutige Situation ist absurd: Zwischen 1 Uhr und 5 Uhr nachts kann man zwar in Tankstellenshops einkaufen – aber nur eine kleine Auswahl von Fertigprodukten. Das nützt weder den Kunden noch den Angestellten, sondern schränkt die Freiheit der Bürger ein und gefährdet Arbeitsplätze. Die nächste Weichenstellung steht bereits an: Am kommenden Montag berät der Zürcher Kantonsrat die freisinnige Volksinitiative „Der Kunde ist König“ für freie Ladenöffnungszeiten im Kanton Zürich. Die unsinnige Regulierungswut muss fallen! Mit der laufenden Volksinitiative „Bürokratie-Stopp“ und parlamentarischen Vorstössen setzt sich FDP.Die Liberalen auch auf nationaler Ebene für einen effizienten, schlanken und bürgernahen Staat ein.

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