Medienmitteilungen

FDP.Die Liberalen empört über Ausgang der Behandlung der IV-Vorlage 6b

Die Schweizer Bürger haben der IV-Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer mit dem politischen Versprechen zugestimmt, dass auch ausgabenseitige Massnahmen getroffen werden. Dieses Versprechen ist heute vom Nationalrat gebrochen worden. Mitte-Links hat dem Druck der Behindertenorganisationen nicht standgehalten und hat alle Einsparungen auf die lange Bank geschoben. Dadurch wurde eine nachhaltige IV-Finanzierung verhindert. Wir zahlen die heutigen, zu grosszügigen Leistungen mit der Kreditkarte unserer Kinder. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist befristet bis Ende 2017, doch Mitte-Links will den erhöhten Satz beibehalten und stattdessen auf Reformen verzichten – der Steuerzahler soll die Zeche zahlen.

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Erfolg beim Direktzahlungssystem – Notwendigkeit für Gesamtreform bleibt

FDP.Die Liberalen freut sich, dass das Kernstück der Agrarpolitik 2014-2017 (AP 14-17) des Bundesrats vom Ständerat unterstützt wurde. Diese neue Politik verstärkt klar das wirtschaftliche Potential, die Nachhaltigkeit in der Landwirtschaftsproduktion und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Lebensmittelbranche. Die FDP bedauert jedoch die mangelnde Unterstützung des Stöckli hinsichtlich einiger wichtiger Reformvorschläge. Sie setzt sich entschieden dafür ein, dass die Agrarpolitik des Bundesrats in seiner Gesamtheit verabschiedet wird.

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Die Schuldenbremse ist ein unverzichtbares Mittel für das Fortbestehen unserer AHV

SVP, CVP, BDP, glp und FDP unterstützen eine schnelle Umsetzung von Reformen bei AHV und BVG. Diese Allianz begrüsst die Bereitschaft des Bundesrats, eine umfassende Reform der Sozialversicherungen anzupacken. Hingegen ist das Tempo der vorgesehenen Umsetzungen durch die Regierung bedauerlich. Die Lage ist ernst: In der zweiten Säule beziehen Rentner heute rund 40‘000 Schweizer Franken zu viel. Verschiedene Studien zeigen, dass die AHV direkt auf ein finanzielles Desaster zusteuert, wenn dagegen nicht schnell etwas unternommen wird. Eine Schuldenbremse stellt eine kurzfristig unverzichtbare Lösung, um die Defizitspirale zu unterbrechen, welche der Alters- und Hinterlassenenversicherung droht, wenn die grosse Reform scheitert.

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Volksinitiative „Stopp der Masseneinwanderung" gefährdet bewährte Bilaterale

FDP.Die Liberalen begrüsst die Empfehlung des Bundesrates, die Volksinitiative „Stopp der Masseneinwanderung" abzulehnen. Das gefährliche Manöver der SVP setzt die bewährten und vom Volk bestätigten Bilateralen aufs Spiel und damit Wohlstand und Arbeitsplätze in der Schweiz. So werden die Wirtschaftsbeziehungen zur EU, unserer wichtigsten Handelspartnerin, gefährdet.

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FDP.Die Liberalen begrüsst Flexibilisierung der Öffnungszeiten

Der Einsatz von FDP.Die Liberalen für liberalisierte Ladenöffnungszeiten ist erfolgreich: Tankstellenshops an Hauptverkehrsadern sollen gemäss des Beschlusses des Nationalrats in Zukunft auch sonntags und in der Nacht ihr vollständiges Sortiment anbieten dürfen - dies trägt dem veränderten Bedürfnis der Bevölkerung Rechnung, wie der rasant wachsende Umsatz der Tankstellenshops zeigt. Die bisherige absurde Regelung wurde zugunsten der von FDP-Nationalrat Christian Lüscher initiierten Neuregelung der Öffnungszeiten geändert und damit der links-grünen Verbotspolitik eine Absage erteilt.

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