„SP und Gewerkschaften behaupten, ein Mindestlohn würde die Gerechtigkeit stärken und die Armut bekämpfen. Das Gegenteil ist der Fall", sagt FDP-Parteipräsident Philipp Müller. „Ein Mindestlohn würde ebendiese Arbeitnehmenden bestrafen, welche die Linken vorgeben schützen zu wollen. Das bisherige System hat sich besser bewährt!"
Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze
Die Schweiz hätte mit Abstand den höchsten Mindestlohn von ganz Europa – mehr als doppelt so hoch wie der aktuell in Deutschland diskutierte Mindestlohn von 8 Euro 50. Einfache Arbeitsplätze würden wegen Unrentabilität auf besser qualifizierte Arbeitskräfte verteilt, durch technische Lösungen ersetzt (gerade im Detailhandel) oder ins Ausland verlagert. Leistungsschwache und wenig qualifizierte Personen blieben auf der Strecke. Ein staatlicher Mindestlohnt schafft nicht „faire Löhne", sondern führt zu französischen Verhältnissen. Man hat zwar Recht auf einen Mindestlohn, dafür keine Arbeit!
Mindestlohn bedroht Sozialpartnerschaft
Erfreulicherweise ist der Nationalrat heute dem Entscheid von Bundes- und Ständerat gefolgt und hat der Initiative eine klare Absage erteilt. Damit setzt er ein starkes Zeichen: Lohnpolitik ist nicht Sache des Staates, sondern der Sozialpartner. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde das Erfolgsmodell Schweiz mit seiner gut funktionierenden Sozialpartnerschaft sowie dem liberalen Arbeitsmarkt gefährden. Die Schweiz hat nicht von ungefähr die tiefste Arbeitslosenrate Europas.
Mindestlohn verstärkt Zuwanderung und Schwarzarbeit
Die gesetzliche Lohnuntergrenze von 4000 Franken oder 22 Franken pro Stunde würde überdies die Zuwanderung verstärken: Noch mehr ausländische Arbeitnehmende, gerade im Tieflohnsegment, würden in unser Land kommen, was die Arbeitslosigkeit wiederum verstärken würde. Zudem erhöht ein Mindestlohn den Anreiz zu Schwarzarbeit, denn wer würde nicht auch lieber für 3000 Franken garantiert einen Lohn haben statt für 4000 Franken gar keine Stelle zu finden?
Mindestlohn bedroht das duale Berufsbildungssystem
Für die FDP ist klar: Aus- und Weiterbildung – und nicht ein Mindestlohn – sind der beste Schutz gegen die Armut. Dass die Initianten die Lehrlingsausbildung nicht eigens aufführen, lässt tief blicken. Wie wollen sie einem jungen Menschen erklären, weshalb er eine Lehre für 700 Franken Lohn pro Monat machen soll, wenn er zukünftig auch ohne eine solche 4000 Franken à fonds perdu erhalten soll – notabene mit 16 Jahren direkt ab der Schule?
Für genügend Arbeitsplätze sorgt eine Vielzahl kleiner, mittlerer und grosser Unternehmen. Diese benötigen kein staatlich verordnetes Lohndiktat, sondern sollen auch in Zukunft auf unser liberales Arbeitsrecht, eine flexible Lohnpolitik sowie die gut funktionierende Sozialpartnerschaft bauen können – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakt:
Ruedi Noser, Nationalrat, 079 500 70 44
Fulvio Pelli, Nationalrätin, 079 320 02 03
Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10
Aurélie Haenni, Pressesprecherin Westschweiz, 079 315 78 48