Die wesentlich von der FDP.Die Liberalen geprägte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative steuert die Zuwanderung eigenständig, hält die bilateralen Verträge aufrecht und sichert der Schweiz den Zugang zum Forschungsprogramm Horizon2020. Nationalrat und Ständerat haben ihre jeweiligen Konzepte verbunden und optimiert. Damit ist eine Lösung gefunden, die Masseneinwanderungsinitiative im Sinne des Volkswillens umzusetzen, die Bilateralen zu erhalten, dadurch Arbeitsplätze zu sichern und gleichzeitig die Umsetzung wirtschaftsfreundlicher zu gestalten. Kontingente oder ein flächendeckender Inländervorrang hingegen sind die wirklichen bürokratischen Monster. Beides konnte verhindert werden.
Dem Forschungsplatz die Türen offen lassen
Die FDP ist erfreut, dass nun eine Umsetzung gefunden wurde, die dem Forschungsstandort Schweiz die Türen offen lässt. Die wichtigsten Rohstoffe der Schweiz sind Forschung und Innovation. Die Beteiligung am Forschungsprogramm Horizon2020 ist daher die wichtigste Voraussetzung, um nach wie vor Zugang zum europäischen Forschungsplatz zu haben. Dank der nun vorliegenden Lösung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative liegt ein Beschluss für die Schlussabstimmung vor, der für die Schweizer Forscherinnen und Forscher von grösster Bedeutung ist.
Ein Ausländergesetz, das dem Volkswillen Rechnung trägt
Strengere Regeln beim Familiennachzug führen ebenfalls zu einer Senkung der Zuwanderung. Die FDP prägt das Ausländergesetz mit ihren harten, aber fairen Forderungen ein weiteres Mal. In Zukunft wird die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung an das Kriterium der Integration geknüpft. Ebenfalls ist es nun möglich, eine Bewilligung bei mangelnder Integration zurückzustufen oder zu entziehen. Der Beschluss von National- und Ständerat sieht zudem strengere Regeln beim Familiennachzug vor. Familienmitglieder von Personen mit einer Niederlassungsbewilligung können nur dann in die Schweiz nachziehen, wenn eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist und die Familie ohne Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen leben kann. Dadurch wird der Einwanderung in die Sozialsysteme ein Riegel geschoben. Die Schweiz erhält damit wichtige Instrumente, um die Zuwanderung zu senken und eigenständig zu steuern. Die einzige Partei, die dies nicht unterstützt, ist die SVP.
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakte
Kurt Fluri, Nationalrat, 079 415 58 88
Matthias Jauslin, Nationalrat, 079 402 29 81
Georg Därendinger, Kommunikationschef, 079 590 98 77
Arnaud Bonvin, Mediensprecher Westschweiz, 079 277 71 23