Kosten des Staatsvertrags werden an die UBS überwälzt

Nationalrat stimmt Forderung der FDP-Liberale Fraktion zu

 

 

Schon im Frühling forderte die FDP-Liberale Fraktion, der Bundesrat solle die Grundlagen schaffen, damit der UBS im Zusammenhang mit der USA-Affäre eine Rechnung ausgestellt werden kann. Heute hat der Nationalrat der UBS ohne Gegenstimme die Vollkosten von 40 Millionen Franken auferlegt, die aus dem Staatsvertrag mit den USA entstanden sind. FDP.Die Liberalen freut sich über diesen Entscheid. Nun wird nicht der Steuerzahler, sondern die Grossbank zur Kasse gebeten.

 

Nationalrätin Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, freut sich:

„Der Staatsvertrag mit den USA hat die Schweiz viel Geld gekostet. Diese Kosten muss die UBS tragen, welche die Probleme verursacht hat – nicht der Steuerzahler.“

 

Die Motion 10.3033 „Rechtsgrundlage für die Überwälzung sämtlicher Kosten an die UBS“ der FDP-Liberale Fraktion im Internet:

http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20103033

 

 

Kontakte:

Nationalrätin Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 076 331 86 88

Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63