FDP.Die Liberalen will keine weiteren staatlichen Eingriffe ins Unternehmensrecht

Verbesserte Wettbewerbsfähigkeit dank der Harmonisierung der Ladenöffnungszeiten

Mit der Umsetzung der Minder-Initiative stellen sich börsenkotierten Unternehmen in der Schweiz bereits komplizierte und aufwändige Verfahren. Die heute vom Bundesrat präsentierten weitergehenden Eingriffe in die Ausgestaltung des Gesellschaftsrechts schaffen zusätzliche Rechts- und Planungsunsicherheit. Dies gilt es zu verhindern. Im Gegensatz dazu hat der Bundesrat bei der Teilharmonisierung der Ladenöffnungszeiten die Zeichen der Zeit erkannt: Eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten hat positive Auswirkungen auf den Konsum, die Beschäftigung im Detailhandel, die Preise und damit auch das Wirtschaftswachstum.

Durch die Minder-Initiative wurden für die Unternehmen in der Schweiz komplizierte Regelungen geschaffen, die sich stark vom Gesellschaftsrecht anderer Industriestaaten unterscheiden, mit denen wir im Wettbewerb stehen. Das hat zu Verunsicherungen bei Unternehmen und Investoren, vor allem aber zu aufwändigen Anpassungen und hohen Folgekosten geführt. Entsprechend sind die vom Bundesrat heute vorgestellten weitergehenden "Leitplanken" unnötig, haben mit der Umsetzung der Minder-Initiative nichts zu tun und schaffen damit neue Probleme, Rechtsunsicherheit und Wettbewerbsnachteile für die Schweiz.

Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf hilft wirklich

Auch sind die heute vom Bundesrat vorgeschlagenen Zielwerte für Verwaltungsräte ein staatlicher Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Die FDP setzt dagegen auf die Einsicht und Verantwortung der Unternehmen, dass sie gut ausgebildete und kompetente Frauen ihn ihre Führungsgremien berufen. Denn gemischte Teams bringen erfahrungsgemäss eine bessere Leistung. Damit Frauen den Weg in die Führungsetage schaffen, brauchen wir eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch da stehen die Unternehmen in der Verantwortung mit flexiblen Arbeitszeiten, dem Angebot von Kinderbetreuung sowie Teilzeitstellen für Mütter und Väter. Dies ermöglicht leistungsbereiten Eltern, dass sie sich nicht zwischen Kindern oder Karriere entscheiden müssen.

Transparenz bei Rohstoffen: Kein "Swiss Finish"

Die Schweiz ist ein wichtiger Handelsplatz für Rohstoffe und so ist es von Bedeutung, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz die globalen Standards respektieren. Für die FDP ist es wichtig, dass sich die Rohstoffbranche den internationalen Gegebenheiten anpasst. Ein "Swiss Finish" muss in diesem Bereich vermieden werden. Würde dieser Fall eintreffen, wären dadurch direkt Arbeitsplätze gefährdet, da Unternehmen andere Wirtschaftsstandorte mit höherer Attraktivität als die Schweiz auswählen würden.

Ladenöffnungszeiten: Gesellschaftlicher Wandel und verbesserte Wettbewerbsfähigkeit

Der Bundesrat hat heute seine Botschaft zum Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten verabschiedet. Die FDP unterstützt die teilweise Harmonisierung der Öffnungszeiten, welche die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes stärkt. Die Bedürfnisse der Konsumenten haben sich verändert und diese Harmonisierung ist ein Schritt hin zu mehr Flexibilität. Gleichzeitig bleibt der Schutz der Arbeitnehmer gewährleistet und die Kantone behalten einen Handlungsspielraum.
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.

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