Die FDP erfreut über ständerätliche Unterstützung der Agrarpolitik 2014-2017

Erfolg beim Direktzahlungssystem – Notwendigkeit für Gesamtreform bleibt

FDP.Die Liberalen freut sich, dass das Kernstück der Agrarpolitik 2014-2017 (AP 14-17) des Bundesrats vom Ständerat unterstützt wurde. Diese neue Politik verstärkt klar das wirtschaftliche Potential, die Nachhaltigkeit in der Landwirtschaftsproduktion und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Lebensmittelbranche. Die FDP bedauert jedoch die mangelnde Unterstützung des Stöckli hinsichtlich einiger wichtiger Reformvorschläge. Sie setzt sich entschieden dafür ein, dass die Agrarpolitik des Bundesrats in seiner Gesamtheit verabschiedet wird.


Die FDP.Die Liberalen begrüsst den Entscheid des Ständerats zur Frage der Milchmarktversorgung über die Branchenorganisationen und die Unterstützung der Verarbeitung von Milch zu Käse. Neu hat die Gesetzgebung keine Forderungen über die Art der Zusammenarbeit zwischen Produzenten, Organisatoren und Käufer zu formulieren. Die FDP begrüsst diese durch die neue AP 14-17 des Bundesrats geschaffene Freiheit sowie die Unterstützung der kleinen Kammer.


Die FDP ist erfreut über die positive Entscheidung der Ständeräte bezüglich des neuen Systems der Direktzahlungen. Neu werden die Direktzahlungen nicht mehr als Marktunterstützung dienen, sondern die Landwirte für ihre Leistungen im Allgemeininteresse des Landes entschädigen. Dem Beispiel des Nationalrats und der FDP.Die Liberalen folgend, hat der Ständerat das Projekt der Flächenbeiträge gegenüber dem heutigen System der Tierbeiträge unterstützt. Dieser Erfolg wird erlauben, die negativen Auswirkungen des gegenwärtigen Systems zu reduzieren, welche eine für Umwelt und Markt schädliche Tierüberproduktion beinhaltet.


Die FDP bedauert jedoch den Entscheid des Ständerats, eine Rückkehr zum alten System von Inlandleistungen für Zollkontingentsanteile beim Fleischimport zu begünstigen. Die FDP unterstützt das aktuelle vom Bundesrat vorgeschlagene Versteigerungssystem, welches mehr Finanzen für die Landwirtschaft herbeiführt, ohne den Markt zu verzerren. Die Gesamtheit dieser massvollen Reformen wird es der Schweizer Landwirtschaft erlauben, den Herausforderungen der kommenden Jahren zu begegnen. Damit dies gelingt, müssen sie auch als Gesamtpaket angenommen werden. Die FDP.Die Liberalen bekräftigt ihren Einsatz für eine erfolgreiche Schweizer Landwirtschaft und unterstützt die Notwendigkeit, sämtliche vorgeschlagene Reformen anzunehmen – aus Liebe zur Schweiz.

Kontakt:

Gabi Huber, Nationalrätin, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 076 331 86 88
Jean-René Germanier, Nationalrat, 079 628 66 20,
Pankraz Freitag, Ständerat, 079 629 69 20
Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10
Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41